JournalistInnen-Kollektiv Krise und Kritik

Deutschland behauptet, am Krieg gegen Libyen nicht beteiligt zu sein, deckt ihn aber politisch wie militärisch. Dass in der bürgerlichen Gesellschaft das Recht als vermeintlich neutrales Mittel zur Herstellung von Konsens gebraucht wird, gilt zumindest in linksradikalen Theoriezirkeln als hinlänglich bekannt, weshalb man sich damit nicht befassen müsse.

von Kamil Majchrzak, gleichzeitig erschienen in SoZ – Sozialistische Zeitung # 05/2011

Ein Evergreen kolonialistischer Politik, die humanitäre Intervention, scheint nun die Waffe der linken Kritik zum Verstummen zu bringen: Wiederaufblühender Militarismus bestimmt die internationale Politik, wir werden mit Maßnahmen konfrontiert, die von der militärischen Intervention zur gewaltsamen Durchsetzung eines Regimewechsels bis zur Etablierung der EU als neue Sanktionsinstanz reichen. In der Friedensbewegung ist um das Für und Wider einer humanitären Intervention eine heftige Auseinandersetzung entbrannt, einige sehen in ihr das kleinere Übel angesichts gravierender Not (siehe Elfenbeinküste und Libyen).

Dabei treten die Widersprüche zwischen einer «wertegeleiteten Außenpolitik», auf die sich nicht nur die CDU/CSU beruft, und den Interessen des Westens bei den jüngsten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats vom 18.März (1973, zu Libyen) und vom 30.März (1975, zur Elfenbeinküste) unverhüllt an die Oberfläche. Sie spiegeln sich auch im außenpolitischen Salto mortale der Bundesrepublik Deutschland: einerseits leistet sie einen aktiven Beitrag zur Eskalation der Gewalt, andererseits inszeniert sie medial ihrer Nichtbeteiligung am Krieg.
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EU: Polnische Regierung organisiert Aufstand der Transferempfänger

von Michał Kątny

gleichzeitig erschienen in der Jungen Welt vom 17.05.2011,  S. 6

Die polnische Regierung ist derzeit bemüht, eine europaweite Oppositionsfront gegen Kürzungen im künftigen EU-Haushalt zu formieren. Am vergangenen Donnerstag trafen sich die Europaminister aus 13 ost- und südeuropäischen Staaten in Warschau, um ein koordiniertes Vorgehen in dieser Frage abzusprechen. Anwesend waren neben dem polnischen Europapolitiker Mikoaj Dowgielewicz die Europaminister Bulgariens, Tschechiens, der drei baltischen Staaten, der Slowakei, Sloweniens, Rumäniens, Ungarns sowie Griechenlands wie auch Spaniens.
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Bild: Tomasz Bohajedyn, Sumienie

Nachdem die gesamte Welt kapitalisiert wurde, stellt die Einhegung des Krieges durch Völkerrecht oder nationalstaatliche Verfassungen nur einen halben Fortschritt gegenüber der Barbarei dar.

von Kamil Majchrzak, gleichzeitig erschinenen in Graswurzelrevolution # 359 (Mai 2011), S. 15

Die als alternativlos hingestellte Globalisierung erschallt nun als Echo in dem die westlichen Demokratien die Prämissen ihres eigenen demokratischen Selbstverständnisses und Erhabenheit gegenüber den konstruierten Feinden verraten und verleugnen.  Es bedarf einer hohen Dosis an Sophistik und Heuchelei um die Widersprüche, in die sich Europa gegenwärtig in Afrika verwickelt, zu verdecken. Denn die militärischen Interventionen in Libyen und der Elfenbeinküste sind nicht die Konsequenz eines von demokratischen Staaten in die Welt exportierten gesellschaftlichen Bekenntnisses zu Frieden, humanitärer Solidarität oder Menschenrechten.

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Bild: Tomasz Bohajedyn, Historia pistoletu maszynowego

Deutsche Regierung will von den Angriffen der libyschen Luftwaffe gegen Zivilisten aus der Luft nichts gehört haben.

von Kamil Majchrzak, gleichzeitig leicht gekürzt erschienen auf Telepolis (29.04.2011)

Der Bundesregierung liegen “keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor”. Es gibt auch keine Belege, dass die libysche Luftwaffe sich nicht an die Zusagen eines Waffenstillstands gehalten hat oder überhaupt flächendeckend und systematisch zur Bombardierung von Zivilisten eingesetzt wurde.
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Das westliche Demokratieverständnis folgt einer falschen Logik des Nullsummenspiels zwischen Opposition und Staat. Der Staat scheint ein unhinterfragbarer Monolith zu sein, an dem die sozialen Bewegungen nicht vorbeikommen und ihre Politik auszurichten haben. Die parlamentarische Linke sucht ihr Heil in einer Regierungsmehrheit. Andere versuchen die Mobilisierung einer neuen linken Mehrheit außerhalb der etablierten Parteien. Am Ende arbeiten sich beide an den vorhandenen bürgerlichen Institutionen ab. Eine falsche Dichotomie.1

von Kamil Majchrzak, gleichzeitig erschienen in Graswurzelrevolution # 357  (März 2011), S. 14

In nur wenigen Wochen gelang es weiten Teilen der arabischen Bevölkerung durch ihre Massendemonstrationen diesen Widerspruch frei von jedem kommunikativen Missverständnis sichtbar zu machen. Eine Leistung, die der hiesigen, in ihrem Selbstverständnis radikalen Linken und ihrer akademischen Avantgarde bislang nicht gelungen ist, obwohl sie stets Kritik, Gramsci und Emanzipation auf den Lippen trägt.
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Nachhilfeunterricht aus der arabischen Welt für die deutsche Linke

von Kamil Majchrzak, gleichzeitig erschienen in Soz – Sozialistische Zeitung # 02/2011

Menschen aus der gesamten arabischen Welt kämpfen in diesen Tagen um demokratische Teilhabe und die Anerkennung ihrer Würde. Nach dem Vorfrühling in Tunesien und Ägypten finden nun auch die Menschen in Libyen, Bahrain, Jemen, Marokko sowie anderen arabischen Ländern, trotz massiver Repressionen, den Mut, auf die Straße zu gehen. Es scheint als habe die ägyptische Revolution dabei der Idee des Panarabismus einen neuen Rahmen gegeben, den die Menschen in verschiedenen arabischen Ländern durch ihre Kämpfe mit Inhalt füllen wollen. Es ist keine einfache Replik des panarabischen Nationalismus aus den 50er oder 60er Jahren. Vielmehr ist es die Antwort auf seine uneingelösten Versprechen sich aus Kolonisation, sozialem Elend und der vom Westen vorenthaltenen Demokratie mit eigenen Händen zu befreien.

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von Kamil Majchrzak, gleichzeitig erschienen in GraswurzelRevolution # 355 vom Januar 2011, S. 7

Seit Ende November 2010 veröffentlicht die Internet-Plattform WikiLeaks täglich neue, teils als geheim eingestufte Botschafts-Depeschen an das US-State Department. Insgesamt sollen mehr als 250.000 sogenannte Embassy Cables veröffentlicht werden. Bislang sind es nur knapp über 1.000 Dokumente, die u.a. wegen ständiger Internet-Angriffe auf die WikiLeaks-Server bzw. das Abschalten seiner Domain-Adressen in verschiedene Länder ausgelagert werden. Inzwischen haben auch der Versand-Riese Amazon seinen Serverplatz aufgekündigt und die Ebay-Tochter PayPal die Überweisungs-Funktion von WikiLeaks gesperrt. Auch das als freiheitlich-demokratisch bejubelte “soziale Netzwerk” Twitter – zumindest wenn es um den Aufruhr im Iran geht – zensiert offenbar den WikiLeaks-Account.

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, wenn nicht China, sondern die Library of Congress ihren LeserInnen den Internet-Zugang zu WikiLeaks blockiert und angehende DiplomatInnen an der School of International and Public Affairs der Columbia Universität vom State Department ermahnt werden, im Sinne einer zukünftigen erfolgreichen Karriere die neuesten Enthüllungen nicht öffentlich zu besprechen.
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Die Orte des neuen Widerstands

von Kamil Majchrzak, gleichzeitig erschienen in SoZ – Sozialistische Zeitung # 12/2009

Seit der liberalen Schocktherapie Anfang der 90er Jahr gilt Polen als Musterschüler des Kapitalismus. Doch die Grenze zwischen Boom und Bankrott verläuft, wie die baltischen Staaten gezeigt haben, fließend. Als im September das polnische Amt für Statistik (GUS) die Wirtschaftszahlen für das Jahr 2008 vorstellte, atmete die liberale Regierung von Donald Tusk (PO) auf. Bestätigte doch ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 5% die Mär von der Überlegenheit Polens gegenüber den gescheiterten „baltischen Tiger-Staaten”.

Doch die soziale Realität hat in der Finanzkrise das positive thinking der Neoliberalen längst eingeholt. Nach der Schließung der Werft in Szczecin (Stettin) mussten auch die chemischen Betriebe in Police die Produktion herunterfahren. Gleichzeitige wurden die Werften in Gdynia geschlossen, die Werft in Gdansk nur rumpfhaft erhalten.
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Was ist aus den Protagonisten der Solidarnosc geworden? Die Verlierer unter ihnen machen für ihr Scheitern eine »jüdische Verschwörung« verantwortlich.

von Kamil Majchrzak

abgewandelt gleichzeitig erschienen in Jungle World Nr. 32, 12. August 2010,  S. 5; Der Freitag # 34 vom 26. August 2010,  S. 12; Graswurzelrevolution # 351 vom September 2010

Das Szenario der jährlichen Gedenkfeiern hat sich seit Jahren nicht verändert. Doch die von der Intelligenzija einst angehimmelten Arbeiter spielen in der Erzählung vom Fall des Kommunismus kaum eine Rolle mehr. Bei den offiziellen Feierlichkeiten am 4. Juni – dem Tag, an dem 1989 die ersten, noch nicht wirklich freien Wahlen in Polen stattfanden – dürfen sie nicht einmal mehr als Komparsen auftreten. Zuschauerplätze stehen nicht zur Verfügung. Aus Sicherheitsgründen.

»Ich will nicht, dass Gewerkschafter mit Solidarnosc-Fahnen auf Polizisten einprügeln und umgekehrt.« Mit diesen Worten rechtfertigte Premierminister Donald Tusk bereits vor einem Jahr, dass die Feierlichkeiten zum »Sturz des Kommunismus« von Gdansk auf die Wawel-Burg in Kraków verlegt wurden. Erst vor kurzem wurde dort der bei einem Flugzeugabsturz in Smolensk verunglückte rechtskonservative Präsident Lech Kaczynski samt Gattin neben den Königen in einem Alabastersarkophag beerdigt. Spielte zum 25. Jahrestag noch Jean Michel Jarre in der Danziger Lenin-Werft seine »Shipyard overture (Indus­trial revolution)«, während Anna Walentynowicz, das Ehepaar Joanna und Andrzej Gwiazda und andere Aktivisten, ohne die es die Solidarnosc nicht gegeben hätte, vor der Werft protestierten, lädt man dieses Jahr zum Mega-Konzert vorsichtshalber nicht in die Werft, sondern nach Katowice ein. Dort soll die deutsche Band Alphaville zum 30. Geburtstag der Solidarnosc ihren Smash-Hit »Forever Young« anstimmen.
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Ermordung von Bauern durch deutsche Besatzungtruppen in Polen

von Kamil Majchrzak

gleichzteitig erschienen in Ossietzky # 14/15 (2010).  Erweiterte juristische Analyse im Informationsbrief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) # 104 (2010)

Es geschah am frühen Morgen. Gendarmerie, SS und die ukrainische SS aus Galizien umstellten Szczeczyn, ein kleines ostpolnisches Dorf, das sich an einem von Holzwagen zerfurchten Sandweg entlang zog. Als einige Dorfbewohner an jenem 2. Februar 1944 gerade zur Lichtfeier in die Kirche aufgebrochen waren, wurden andere durch Schüsse, Schreie und Gewehrkolben aus ihren Häusern getrieben. Männer wurden sofort erschossen. Frauen und Kinder auf dem zentralen Dorfplatz zusammengetrieben. Die traditionelle Kerzen-Prozession verwandelte sich in eine Feuersbrunst. Winicjusz Natoniewski, einer der Überlebenden, gehört zu der großen Zahl von Menschen in den damals von deutschen Truppen besetzten Gebieten, die als zivile Opfer des Krieges nie Wiedergutmachungsleistungen aus Deutschland bekommen haben. Er fordert nun von der BRD als Rechtnachfolger des Nazi-Reiches ein Schmerzensgeld in Höhe von umgerechnet 250.000 Euro.

Der damals fünfjährige Winek versteckte sich während des Überfalls mit seinem Großvater in einer Erdhöhle. Seine Schwester wurde mit der Mutter auf den mit Leichen übersäten Weg zum Dorfplatz getrieben. Als die Flammen immer näher kamen, schlich sich der Großvater heraus, um zu prüfen, ob die Deutschen abgezogen waren. Der verängstigte Winek hielt es dann auch nicht mehr in dem Versteck aus. Er rannte an dem brennenden Haus seiner Familie entlang und fing Feuer. An Gesicht und Körper erlitt er schwere Brandwunden, die Finger schmolzen zu dicken Knollen zusammen. Zeugen berichteten, wie schrecklich es war, als sich die Haut vom Kopf des Jungen löste.
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