Reform UN-williges Deutschland
Deutschlands Bestrebungen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat untergraben Kofi Annans umfassendes Reformprogramm der Vereinten Nationen, das ein effektives System der kollektiven Sicherheit mit dem Anspruch bis zum Jahre 2015 die weltweite Armut zu halbieren verbinden wollte
von Kamil Majchrzak
Bereits im Juli scheiterten mehrere Krisentreffen der G4-Länder mit einer Gruppe von afrikanischen Außenministern der AU. Die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union (AU) sollten davon abgebracht werden ihre eigenen Reformvorstellungen in die Vereinten Nationen einzubringen und sich stattdessen an der G4-Resolution zur Erweiterung des Sicherheitsrates zu beteiligen. Die 53 Mitgliedstaaten der AU spielen eine entscheidende Rolle bei einer eventuellen Abstimmung in der UN-Generalversammlung über die Veränderung der UN-Charta und somit die Erweiterung des Sicherheitsrates.
Das einzige Entgegenkommen der G4-Länder gegenüber den Afrikanern war bislang, dass die G4-Rahmen-Resolution erst nach dem AU Gipfel in Libyen eingebracht wurde. Dabei haben die G4-Staaten insgeheim erwartet, dass die AU zu keiner gemeinsamen Erklärung in der Lage sein wird. Im Chaos eines erwarteten AU-Gipfels sollte der mit der Forderung nach einem ständigen Sitz für Deutschland gekoppelte Vorschlag die UNO zu reformieren als einzige Alternative dastehen. Unrealistisch stellt sich hingegen die Forderung der AU nach einem Veto-Recht für neue ständige Sicherheitsratsmitglieder dar. Diese in der Generalversammlung undurchsetzbare Maximalforderung besitzt das Potential die ganze afrikanische Initiative zu Fall bringen. Deutschland und die anderen G4-Länder verlangen zwar ebenfalls ein Veto-Recht, möchten dieses jedoch – wegen dessen schlechten Rufs – erst nach Ablauf von 15 Jahren in Anspruch nehmen. Mit dem Scheitern der Verhandlungen in New York und Genf am Montag liegen dem Sicherheitsrat nun mit der Initiative des sog. Coffee-Clubs (u. a. Italien, Mexiko und Spanien) drei Reformvorschläge zur Beratung vor. Die Reformdebatte der Vereinten Nationen droht somit durch nationale Grabenkämpfe zum scheitern gebracht zu werden.
Das Jahr 2005 hat maßgebliche Bedeutung für die Weiterentwicklung der menschenrechtlichen und entwicklungspolitischen Instrumente der Vereinten Nationen. Die Veröffentlichung zahlreicher Berichte wie „Peking plus 10“ (Umsetzung des Programms zur Gleichstellung von Frauen und Männern), „Kopenhagen plus 10“ (Nachfolgekonferenz des Weltsozialgipfels zur Beseitigung der Armut), der Sachsbericht zur Erreichung der Millennium Development Goals (MDG) dienten der Überprüfung der bisher auf den jeweiligen Gebieten getroffenen Maßnahmen. Die wichtigste Konferenz seit Gründung der Vereinten Nationen, der sogenannte „Major Event“, steht noch aus und wird vom 14.-16. September 2005 in New York stattfinden. Im September 2003 beauftragte der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan als Reaktion auf die Missachtung des Völkerrechts durch die im Irak intervenierende „Koalition der Willigen“, eine hochrangige Gruppe namhafter ExpertInnen um Einschätzung der gegenwärtigen Bedrohungen des Weltfriedens. Das besondere an ihrem abschließenden Panel-Bericht („Eine sicherere Welt – unsere gemeinsame Verantwortung“) ist, dass zum erstem mal strukturelle Reformen der Vereinten Nationen mit entwicklungspolitischen Zielsetzungen verbunden wurden und „Entwicklung“ als unabdingbare Grundlage für eine neues Verständnis von Sicherheit herausgestellt wird: „Extreme Armut und Infektionskrankheiten sind schon für sich genommen Bedrohungen, schaffen darüber hinaus jedoch auch ein Umfeld, in dem das Auftauchen anderer Gefahren, einschließlich ziviler Konflikte, wahrscheinlich wird. Wenn wir die Sicherheit unserer Bürger besser schützen wollen, ist es unerlässlich, dass der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele gebührende Aufmerksamkeit gewidmet wird und die notwendigen Ressourcen dafür bereitgestellt werden.“
Eines der Kernpunkte des Panel-Berichts ist die explizite Forderung, dass ein ständiger Sitz in einem reformierten und vergrößerten Sicherheitsrat nur denjenigen entwickelten Staaten zustehen soll, die das Kriterium „des international vereinbarten Zielwerts von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes (BSP) erreichen bzw. erhebliche Schritte zu deren Erreichung“ vorgenommen haben.
Deutschland ist es seit der Veröffentlichung des Panel-Berichts im Dezember 2004 gelungen die Reform des UN-Sicherheitsrates von dem Grundanliegen des Berichts ein gleichberechtigtes System der kollektiven Sicherheit und die Ergreifung von konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der Infektionskrankheiten (allen voran AIDS/HIV) zu entkoppeln und das Vorhaben allein auf die Debatte um einen ständigen Sicherheitsratsitz zu lenken. Die Bundesrepublik stellt derzeit lediglich 0,28 Prozent ihres BSP für entwicklungspolitische Maßnahmen zur Verfügung. Dies macht ca. 8 Mld. Euro aus. Um das in der „Millenniums- Erklärung“ aus dem Jahre 2000 festgelegte Ziel bis zum Jahre 2015 die weltweite Armut durch die Bereitstellung von jährlich 0,7 Prozent des BSP für Entwicklungszusammenarbeit zu halbieren, müssten zusätzlich 16 Mld. Euro bereitgestellt werden. Diese Summe ist bei der derzeitigen Haushaltslage unerreichbar. Beachtenswert ist dabei, dass auch die gegenwärtig erreichte ODA-Quote von 0,28 Prozent nicht als Entwicklungszusammenarbeit missverstanden werden kann. Bei vielen Maßnahmen der deutschen Entwicklungshilfe handelt es sich um die Finanzierung von sogenannten zivil-militärischen Maßnahmen der Bundeswehr (CIMIC). Auf diese Weise werden die ohnehin schon weitgefassten Kriterien der Quote der Official Development Agency (ODA) der OECD aufgeweicht.
Die Bundesregierung betrachtet die derzeitige Dynamik um eine umfassende Reform des Sicherheitsrates und die Sensibilität vieler Staaten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu ergreifen als willkommenes „windows of opportunity“ um ihre außenpolitische Stellung in der Welt zu verbessern.
Entkoppelt von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung begrenzt sich die Diskussion um die Sicherheitsrat-Reform nunmehr auf das Prestigevorhaben der G4-Staaten (Deutschland, Brasilien, Indien und Japan) die damit ihre neue außenpolitische Stellung sichern wollen. Die Durchsetzung deutscher Interessen am Hindukusch kann so außen- wie innenpolitisch als „internationale Verpflichtung“ und „Übernahme der Verantwortung“ für die Weltordnung uminterpretiert werden und mithin auch neue Legitimationskraft gewinnen. Für die Erreichung der Millenniumsziele in der Armutsbekämpfung braucht Deutschland jedoch keinen Sicherheitsrats-Sitz, sondern eine Erhöhung der Entwicklungsausgaben.
Nach Angaben des Entwicklungsministeriums sterben täglich 30.000 Kinder an Krankheiten, die hätten vermieden werden können. Allein in Afrika südlich der Sahara leben 12 Millionen Aids-Waisen – also genauso viel, wie Kinder in Deutschland leben.
Deutschland behauptete bislang, dass bei der Erweiterung des Sicherheitsrates nach dem Reformkonzept der G4 –Staaten vor allem die unterrepräsentierten afrikanischen Staaten zu den Nutznießern einer solchen Reform zählen werden.
In Wirklichkeit verstärkt ein ständiger deutscher Sitz im SR zusätzlich die Überrepräsentation Europas und blockiert eine kohärente Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
Prüfstein für die angebliche Sorge Deutschlands um die Probleme Afrikas ist die Reaktion der G4-Staaten auf die beim AU-Gipfel in Sirte (Libyen) verabschiedete Rahmenresolution der Afrikanischen Union zur Reform des Sicherheitsrates und deren Bestreben die Vorschläge des Panel-Berichts zur Bekämpfung der Armut von der Debatte um die Erweiterung des Sicherheitsrates zu Entkoppeln. Die zeitliche Vorverschiebung der Debatte um die Reform des Sicherheitsrates, vor den eigentlichen „Major Event“ bedeutet die faktische Aufkündigung des Monterrey-Konsensus bis 2015 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes der Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Deutschland verkauft so die Rosinen aus Kofi Annans umfassenden Reformpaket der Vereinten Nationen. Die Maßnahmen zur Reduzierung der Armut können so der Manövrier- und Verhandlungsmasse des üblichen politischen Tagesgeschäfts geopfert werden. Sollten die G4-Staaten erfolgreich sein, können die nationalen deutschen Interessen bald als internationale Verpflichtungen ausgewiesen werden.