Menschenrechte als Manövriermasse
Samstag, 29. Oktober 2005Nichts dokumentiert den imperialen Siegeszug der USA und den Missbrauch der Menschenrechte und Demokratie besser als das Scheitern des „Major Events“ in New York – eines umfassenden Projektes zur Reform der Vereinten Nationen
von Kamil Majchrzak
Der Zerfall der Sowjetunion und die Auflösung des Ostblocks katapultierten die USA zum unangefochtenen Einzelspieler der internationalen Politik. Das Imperium und seine interventionswilligen Vasallen aus Mitteleuropa- allen voran Polen – profilieren sich so als Beschützer von Menschenrechten und Demokratie. Das Scheitern des Kommunistischen Experiments und die Globalisierung bietet die diskursive Begleitmusik für einen angeblich unaufhaltbaren Prozess. Selbst die radikale Linke stimmt mit Antonio Negris „Empire“ und „Multitude“ eine Arie auf den Kapitalismus und die USA als Erlöser der Welt an, angesichts der „Unfähigkeit“ der Vereinten Nationen den Weltfrieden zu garantieren. Die Geltendmachung des imperialen Anspruchs wäre vollendet, wäre da nicht das Gewaltverbot und die souveräne Gleichheit aller Mitglieder der Vereinten Nationen. Eine Sicherheits-Architektur, welche die USA selbst miterschaffen haben. In Zeiten fehlender Bi-Polarität der atomaren Bedrohung steht diese dem hegemonialen Solisten im Wege.