Archiv für März 2008

Züchtigen fürs Kindeswohl

Donnerstag, 20. März 2008

In Polen wird seit Jahren an einer Neu­regelung der Jugendstrafgesetzgebung gearbeitet. Im Entwurf geht es vor allem um Repression gegen Jugendliche, der Erziehungsgedanke spielt keine Rolle mehr. Sechster Teil der Serie Jugend und Strafe in Europa

von Kamil Majchrzak

gleichzeitig erschienen in der Jungle World # 12 vom 20.03.2008

Die alten Gesetze zum Umgang mit minderjährigen Straftätern seien heutzutage – nach dem erfolgten Systemwechsel – nicht mehr ausreichend, darin sind sich der ehemalige Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski und sein liberaler Nachfolger Donald Tusk einig. Bisher galt für Jugendliche ein Gesetz aus dem Jahr 1982. Das polnische Justiz­ministerium bastelte seit einigen Jahren an einem Strafgesetzbuch für Minderjährige, das jetzt kurz vor dem Abschluss steht.

Polen wird damit gegen alle Warnungen von Pädagogen und Sozialarbeitern wohl in Zukunft über eine Sonderstrafgesetzgebung für Minderjäh­rige verfügen, die eindeutig nicht auf Erziehung, sondern auf Repression setzt. Das bisherige mehr­stufige Verfahren im Umgang mit minderjährigen Straftätern, bei dem ein Familienrichter wäh­rend eines Ermittlungsverfahrens zugleich auch die Betreuung sicherstellte, soll nun durch ein rein strafprozessuales Ermittlungsverfahren der Polizei ersetzt werden. Das Gesetzbuch enthält mehr als 200 Artikel und regelt sowohl die Festnahme und die Anordnung von Ordnungsstrafen als auch die zwangsweise Beschäftigung von Jugendlichen in speziellen Anstalten.
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