JournalistInnen-Kollektiv Krise und Kritik

von Kamil Majchrzak

gleichzeitig erschienen in Prager Frühling # 04 Juni 2009

Durch die globale Krise ist Osteuropa in mehrfacher Hinsicht doppelt belastet. Verstärkte Exportprobleme, Wechselkursabwertungen, Kreditklemme und das Versickern von Kapitalzuflüssen werden vorwiegend durch Entlassungen bzw. Lohneinfrierung zu beheben versucht. Während große Gewerkschaften in Polen versagt haben Widerstand zu leisten geben kleinere kämpferische Gewerkschaften insbesondere prekär Beschäftigten neue Hoffnung.

In den vergangenen Jahren galt Polen als Musterschüler neoliberaler Ökonomie. Die Schocktherapie von Leszek Balcerowicz Anfang der 90er Jahre zerstörte die Reste zivilgesellschaftlichen und sozialen Engagements, das bereits zuvor in den 80er Jahren während des Kriegszustandes und der Illegalisierung der Gewerkschaft NSZZ Solidarność wirksam gebrochen wurde. Die universelle Eschatologie der (Markt) Freiheit wies schon während der Verhandlungen des Runden Tisches, die seit 1988 inoffiziell geführt wurden, einen Schönheitsfehler auf, der auf den grünen Dollar-Noten nicht mitgedruckt wurde. Denn mit dem „Ausbruch“ der Freiheit geriet auch die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften und der Arbeiterkämpfe in Frage.

Paradoxerweise ist Polen, das durch die Streiks vom Sommer 1980 den Grundstein für spätere System-Umwälzungen in Mittel-Ost-Europa legte heute das Land mit dem höchsten Mangel an politischer Repräsentation der Arbeiterklasse. Gewerkschaften können in Polen nicht einmal eine bruchhafte oder deformierte politische Vertretung ihrer Interessen im Parlament vorweisen. Was noch schlimmer wiegt ist die selbstverschuldete Unmündigkeit und Korrumpiertheit der postkommunistischen OPZZ und der konservativen Solidarność.

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von Kamil Majchrzak

gleichzeitig erschienen in Ossietzky # 11 (2009)

Gelegentlich erlaubt sich der General einen kleinen Scherz. Bantz John Craddock, von 2004 bis 2006 Chef des US-Southern Command und weisungsberechtigt gegenüber US-Truppen in Guantánamo, darunter der berüchtigten Immidiate Reaction Force (IRF), sagte im Gespräch mit dem Time Magazine, die hungerstreikenden Gefangenen dort könnten sich die Farbe der großen Sonden, mit denen ihnen bei der Zwangsernährung eineinhalb Liter Nahrung durch die Nase in den Magen eingeführt werden, selber aussuchen. Und der Stuhl, an dem sie festgeschnallt würden, sei eigentlich sehr komfortabel. Nach Angaben des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin war es Craddock, der die Zwangsernährung anordnete. Gemeinsam mit dem New Yorker Center for Constitutional Rights (CCR) und der Fedération Internationale de Ligues des Droits de l’Homme (FIDH) in Paris hat das ECCHR eine Beschwerde wegen Folter und grausamer Behandlung von Gefangenen bei den Vereinten Nationen gegen Craddock eingereicht, der inzwischen zum Oberbefehlshaber der NATO aufgestiegen ist.
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