Das Elend des Westens … und die Angst vor der Universalität

Das westliche Demokratieverständnis folgt einer falschen Logik des Nullsummenspiels zwischen Opposition und Staat. Der Staat scheint ein unhinterfragbarer Monolith zu sein, an dem die sozialen Bewegungen nicht vorbeikommen und ihre Politik auszurichten haben. Die parlamentarische Linke sucht ihr Heil in einer Regierungsmehrheit. Andere versuchen die Mobilisierung einer neuen linken Mehrheit außerhalb der etablierten Parteien. Am Ende arbeiten sich beide an den vorhandenen bürgerlichen Institutionen ab. Eine falsche Dichotomie.1

von Kamil Majchrzak, gleichzeitig erschienen in Graswurzelrevolution # 357  (März 2011), S. 14

In nur wenigen Wochen gelang es weiten Teilen der arabischen Bevölkerung durch ihre Massendemonstrationen diesen Widerspruch frei von jedem kommunikativen Missverständnis sichtbar zu machen. Eine Leistung, die der hiesigen, in ihrem Selbstverständnis radikalen Linken und ihrer akademischen Avantgarde bislang nicht gelungen ist, obwohl sie stets Kritik, Gramsci und Emanzipation auf den Lippen trägt.

Einbildung ist auch eine Bildung

Die Revolution in Ägypten ist ein Meilenstein und vorläufiger Höhepunkt der demokratischen Bestrebungen, nicht nur für die arabische Welt. Anstatt die internen Diskussionen und sozialen Forderungen, die seit Jahren in den islamisch geprägten Gesellschaften geführt werden, zur Kenntnis zu nehmen, mimt die sich selbst als emanzipatorisch verstehende Linke den besorgten Weisen. Genau so wie die bürgerliche Öffentlichkeit reproduziert sie die Vorurteile der Herrschenden. Obwohl eine Welle offenen Rassismus und Hasses die öffentliche Sphäre dominiert hat, schweigt sie.

Parallelen zur iranischen Revolution werden gezogen. Warnungen vor einer theokratischen Wende in den Stabilitätsinseln westlicher Einflusszonen werden laut. Israel soll durch Demokratie in seinen Nachbarländern bedroht sein. Diese Linke folgt der verkehrten bürgerlichen Logik, betreibt Besitzstandwahrung und Beibehaltung ihres oppositionellen Luxus. Gegen jegliche erlebte Realität in Europa, um der Erhaltung ihrer Selbst willen.

Nur durch diese Ignoranz und die Orientalisierung der vermeintlichen Feinde der Demokratie lässt sich die interventionistische Außen- und Sicherheitspolitik legitimieren. Nur so können Kriege am Hindukusch oder den Öl-Feldern von Umm Qasr als Kampf um Frauen- und Menschenrechte, Frieden und Demokratie umdefiniert werden. Ohne die vermeintliche Bedrohung durch Islamismus wären auch der Kampf gegen MigrantInnen im Innern, der zur staatsbürgerlichen Tugend erhobene Rassismus, Integrationsdebatten und ein lodernder Ausnahmezustand nutzlos.

Der Nachhilfeunterricht der ÄgypterInnen für die sozialen Bewegungen in Deutschland besteht in der Einsicht, dass reaktive Forderungen keine Veränderung bringen.  Die jüngste Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die hiesige Bewegung vor allem die Sprache des Regress2  kennt. Sie hat das Feld der sozialen Forderungen kampflos dem Kapital übergeben, denn sie ist – entgegen ihrem Selbstverständnis – Teil der bestehenden „Ordnung“.

Die sozialen Bewegungen bemühen sich in erster Linie um gestrige Selbstverständlichkeiten, wie die Gewährleistung der kommunalen Wasserversorgung, die Bewirtschaftung eines stillgelegten Flughafens oder die Erhaltung eines Bahnhofes. Sie stellen Forderungen auf, die längst eine Drucksachen-Nummer der Bundesregierung tragen oder im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden sind. Eine kulturalistisch abgestumpfte „Linke“ kapriziert sich auf immer neuere sexuell definierte Identitäten und verliert sich in der Grammatik zwischen Unterstrichen und Sternchen ihrer Pamphlete. Sie betreibt einen regelrechten Wettbewerb der Identitäten. Ihr Individualismus wird zu Markte getragen, aber der Markt selbst nicht entdeckt. Ihre Forderungen sind auf den restaurativen Zeitgeist zugeschnitten.

Ihr Solipsismus3  und eine eurozentrische Ignoranz deutet die Probleme der Welt als Angelegenheit ihrer Individualität. Aber auch jene, die der Obsession des Generalstreiks erlegen sind, wären mit einem Blick nach Frankreich ermahnt, dass auch eine Massenbewegung allein nicht erfolgreich sein kann, wenn nicht zugleich bestehende Institutionen in Frage gestellt werden. Der Aufstand der Bevölkerung in den arabischen Ländern macht die Notwendigkeit eines Bruchs mit bisherigen Formen der sozialen Kämpfe und den überkommenen Organisationen deutlich.

Gegenrevolution und bestehende Institutionen
Wir sollten aufhören um die Autonomie unter den Bedingungen der Elends-Selbst-Verwaltung zu kämpfen.  Änderungen sind nicht durch eine Rückkehr zu alten Forderungen nach Einhaltung vergangener sozialer Errungenschaften durchführbar.  Uns steht nicht der alte Kapitalismus, sondern eine radikale und gleichzeitig übersehene Gegenrevolution gegenüber. Die Kämpfe in Frankreich, die vorerst misslungenen Versuche der Kaczynskis in Polen oder die augenfällige Konterrevolution von Viktor Orbán im EU-Mitgliedsstaat Ungarn beweisen, dass Linke und Libertäre im Westen gemeinsam mit den Menschen in Ägypten vor einer neuen Herausforderung stehen.  Der seit der gescheiterten Dekolonisierung in den 1960er Jahren in Nord-Afrika neu ausgebrochene Aufstand für Würde zeigt, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen der bisherige Begriff der Demokratie obsolet geworden ist. Die herrschende Klasse verteidigt ihn nicht mehr, es sind paradoxerweise Linke, die auf der Einhaltung seiner Institutionen beharren. Das Ägypten von heute ist nicht der Iran von morgen.

Während sich viele linke Kräfte im Iran 1979 bemühten, in der Sprache von Khomeini zu sprechen, ist es heute umgekehrt, dass die islamischen Kräfte gezwungen sind sich in der sozialen Sprache der Menschen auf der Straße auszudrücken.  Eine BürgerInnen-Bewegung, die für elementare Menschenrechte aufbrach, formierte sich innerhalb kurzer Zeit zu einer Bewegung um die Systemfrage zu stellen. Nur um ihr Gerinnen zu einer sozialen Bewegung zu verhindern, setzte das Militär Mubarak ab, nachdem zwei Tage zuvor Tausende ArbeiterInnen der Industrie, des Bildungssektors und Transportwesens sich an dem Generalstreik vom 9. Februar 2011 beteiligten. Der Ausnahmezustand und seine Ausgangssperre bleiben bestehen.

Nach der Auflösung des Parlaments verfügen die Menschen nicht über eine Repräsentation nach bürgerlichem Verständnis, sondern entscheiden über ihre Zukunft selbstverwaltet auf der Straße. In diesen Tagen entscheidet sich, ob sie neue Formen politischer Selbstbestimmung entwickeln und stark genug sein werden, um sich zu einer sozialen Bewegung zu verdichten. Es ist verkehrt, die arabische Revolution nur in den Kategorien wohlwollender Soli-Erklärungen zu betrachten. Es ist an der Zeit einen radikalen Bruch in Europa zu wagen.

Die Tragödie linker Politik, nicht nur in der arabischen Welt, besteht heute darin, dass das gleichzeitige Versagen bisheriger linker Politik und das Scheitern des bürgerlichen Liberalismus eine Lücke hinterließ, die traditionalistische und religiös geprägte Kräfte füllen wollen. Diese Entwicklung ist nicht etwas spezifisch Arabisches, sondern eine, die in Westeuropa zur Pazifizierung der Proteste auch ohne Panzer führte. Eine Lücke, die im Osten durch Rechtsextremismus, Radio Maryja und Orbán gefüllt wird. Dagegen müssen wir neue Organisationen und Formen des Widerstandes setzen, die Ausdruck einer neuen Universalität sind.

Kamil Majchrzak ist Redakteur der polnischen Edition der Le Monde Diplomatique.

Anmerkungen:
1 Dichotomie (griechisch dichótomos, „halbgeteilt, entzweigeschnitten“) bedeutet die Aufteilung in zwei Strukturen oder Mengen, die nicht miteinander vereinbar bzw. einander genau entgegengesetzt sind.
2 Regress bezeichnet in der traditionellen Logik den Rückgang, das Rückschreiten des Denkens vom Bedingten auf die Bedingung, von der Wirkung auf die Ursache und vom Besonderen zum Allgemeinen. Im  bedeutet Regress den Rückgriff eines Ersatzpflichtigen auf einen Dritten, der diesem gegenüber zur Haftung verpflichtet ist.
3 Der Ausdruck Solipsismus (lat. solus: „allein“ und ipse: „selbst“) wird in der Philosophie in unterschiedlichem Sinne gebraucht, u.a. für Thesen folgender Art: Metaphysischer Solipsismus: Nur das eigene Ich existiert. Nichts außerhalb des eigenen Bewusstseins existiert, auch kein anderes Bewusstsein; Methodologischer Solipsismus: Die Bedeutung konzipierter Begriffe hängt einzig von Bewusstseinszuständen des denkenden Subjekts ab; Ethischer Solipsismus bzw. „Egoismus“: es ist rational, das eigene Handeln nur danach zu beurteilen und auszurichten, dass die eigenen Präferenzen (etwa eigenes körperliches Wohlergehen usw.) weitestmöglich erfüllt werden (und Präferenzen anderer überhaupt nicht mit in Betracht zu ziehen).

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