Archiv für April 2011

Völkerrechtlicher Unterricht in Heuchelei

Freitag, 29. April 2011

Bild: Tomasz Bohajedyn, Sumienie

Nachdem die gesamte Welt kapitalisiert wurde, stellt die Einhegung des Krieges durch Völkerrecht oder nationalstaatliche Verfassungen nur einen halben Fortschritt gegenüber der Barbarei dar.

von Kamil Majchrzak, gleichzeitig erschinenen in Graswurzelrevolution # 359 (Mai 2011), S. 15

Die als alternativlos hingestellte Globalisierung erschallt nun als Echo in dem die westlichen Demokratien die Prämissen ihres eigenen demokratischen Selbstverständnisses und Erhabenheit gegenüber den konstruierten Feinden verraten und verleugnen.  Es bedarf einer hohen Dosis an Sophistik und Heuchelei um die Widersprüche, in die sich Europa gegenwärtig in Afrika verwickelt, zu verdecken. Denn die militärischen Interventionen in Libyen und der Elfenbeinküste sind nicht die Konsequenz eines von demokratischen Staaten in die Welt exportierten gesellschaftlichen Bekenntnisses zu Frieden, humanitärer Solidarität oder Menschenrechten.

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Libyen: Kriegslügen und die Erosion des Völkerrechts

Freitag, 29. April 2011

Bild: Tomasz Bohajedyn, Historia pistoletu maszynowego

Deutsche Regierung will von den Angriffen der libyschen Luftwaffe gegen Zivilisten aus der Luft nichts gehört haben.

von Kamil Majchrzak, gleichzeitig leicht gekürzt erschienen auf Telepolis (29.04.2011)

Der Bundesregierung liegen „keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor“. Es gibt auch keine Belege, dass die libysche Luftwaffe sich nicht an die Zusagen eines Waffenstillstands gehalten hat oder überhaupt flächendeckend und systematisch zur Bombardierung von Zivilisten eingesetzt wurde.
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