Streit ums Geld

EU: Polnische Regierung organisiert Aufstand der Transferempfänger

von Michał Kątny

gleichzeitig erschienen in der Jungen Welt vom 17.05.2011,  S. 6

Die polnische Regierung ist derzeit bemüht, eine europaweite Oppositionsfront gegen Kürzungen im künftigen EU-Haushalt zu formieren. Am vergangenen Donnerstag trafen sich die Europaminister aus 13 ost- und südeuropäischen Staaten in Warschau, um ein koordiniertes Vorgehen in dieser Frage abzusprechen. Anwesend waren neben dem polnischen Europapolitiker Mikoaj Dowgielewicz die Europaminister Bulgariens, Tschechiens, der drei baltischen Staaten, der Slowakei, Sloweniens, Rumäniens, Ungarns sowie Griechenlands wie auch Spaniens.

Die von der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza als »Elendskoali­tion« (Biedokoalicja) bezeichnete Allianz wurde von Warschau in Reaktion auf Forderungen nach Kürzungen im EU-Haushalt ins Leben gerufen, die laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Freitag insbesondere von Großbritannien erhoben worden seien. Dabei gilt auch Berlin nicht gerade als glühender Befürworter dieser europäischen Transferzahlungen. Die haushaltspolitischen Auseinandersetzungen innerhalb der EU gewinnen derzeit an Schärfe, da im kommenden Juni die Europäische Kommission ihren ersten Budgetentwurf für die Haushaltsperiode 2014–2020 vorlegen wird. Die ärmeren EU-Länder sind vor allem bestrebt, die Transferzahlungen im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik im kommenden EU-Haushalt im bisherigen Rahmen zu halten.

Dowgielewicz erklärte gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP, daß zwischen den betreffenden Staaten bereits Gespräche auf Expertenebene stattgefunden haben, doch das Treffen am Donnerstag »zum ersten Mal auf politischer Ebene« abgehalten worden sei. Er wisse, daß in der EU vermehrt Druck zur Kürzung der Kohäsionsfonds aufgebaut werde, so Dowgielewicz gegenüber der Gazeta Wyborcza, doch das Treffen in Warschau solle vor allem als ein »Signal an die Europäische Kommission« verstanden werden. Nach Ansicht der Wyborcza erhöht die Teilnahme der südeuropäischen Länder – hier insbesondere des Schwergewichts Spanien – die Chancen der Koalition, substantielle Kürzungen bei den europäische Transferleistungen zu verhindern.

Der aus Polen stammende europäische Haushaltskommissar, Janusz Lewandowski, warnte im Vorfeld des Treffens, daß die Mittel zur Kohäsionspolitik bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen tatsächlich »am stärksten von Kürzungen gefährdet« seien. Lewandowski riet den Gegnern dieser Kürzungspolitik in der Wyborcza, möglichst viele Verbündete auch in Westeuropa zu suchen, etwa in den ärmeren britischen Regionen Cornwall und Wales, oder in den ärmeren ostdeutschen Bundesländern. Dowgielewicz kündigte bereits an, entsprechende Gespräche auch im Bundesrat führen zu wollen: »Wir bemühen uns, eine möglichst breite Koalition zu bilden.«

Im derzeitigen EU-Haushalt für die Periode 2007 bis 2013 bilden die Mittel für den Kohäsionsfonds den nach der Agrarpolitik zweitgrößten Posten. An die 350 Milliarden Euro stehen in diesem Zeitraum für Transferzahlungen an die verarmten und unterentwickelten Regionen der Europäischen Union bereit. In den Osten der EU, der aus den 2004 und 2007 beigetretenen mittelosteuropäischen Ländern besteht, fließen 52,5 Prozent dieser Mittel, in den Westen gehen 47,5 Prozent. Polen ist der größte Empfänger dieser Transferzahlungen, die sich in dieser Haushaltsperiode auf 67 Milliarden Euro summieren werden. Bei den eigentlichen Haushaltsverhandlungen wird aber Warschau den Widerstand gegen etwaige Kürzungen dieser Transferleistungen nicht direkt organisieren können, da Polen ab Juli die Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt – und somit zumindest formell zur Neutralität verpflichtet ist.

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