„Lasst uns Schulter an Schulter gegen Faschismus in Europa kämpfen“

Deutsch-Polnische Blockade gegen Naziaufmarsch in Frankfurt/Oder – Einem breiten Bündnis von AntifaschistInnen, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Studierenden, Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie verschiedenen Initiativen aus Deutschland und Polen ist es am 10. November 2012 gelungen, einen geplanten Nazi-Aufmarsch in Frankfurt (Oder) zu verhindern.

von Kamil Majchrzak, gleichzeitig erschienen in „Polen und wir – Zeitschrift für deutsch-polnische Verständigung“ ‚ 1/2013 (103)

Die NPD versucht in der Oderstadt mit einem massiven Strukturaufbau und verstärkten Aktivitäten in Brandenburg, insbesondere im Hinblick auf die Landtagswahlen, die Lücke zwischen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu schließen. In Sachsen ist die NPD seit 2004 und in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 im Landtag vertreten. In den nächsten beiden Jahren stehen fünf wichtige Wahlen an: 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt und 2014 sind Landtags- und Kommunal-wahlen in Brandenburg und Sachsen.

Unter dem Motto „Wiedereinführung der Grenzkontrollen“ rief der Kreisverband Märkisch-Oderland der neonazistischen NPD zu einer Demonstration am 10. November auf. Offenbar wollte die NPD selbst die letzten Zweifler in den eigenen Reihen von der Lernresistenz der Partei überzeugen. Denn bereits am 24. März 2012 hatten mehr als 1000 Antifaschisten aus Deutschland und Polen den rassistischen Aufzug nach wenigen Metern gestoppt. Die AktivistInnen des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ versammelten sich deshalb trotz spurbarer Kalte und spielten das Desaster, welches die NPD im Frühjahr in der Oderstadt heimgesucht hat, noch einmal nach.

Mehrere AktivistInnen verhinderten mit einer Blockade, dass die Nazis vom Bahnhofsvorplatz in die Innenstadt vordringen konnten. Als diese dann versuchten einen Schleichweg über eine Baustelle einzuschlagen, besetzten die AktivistInnen des Bündnisses, zahlreiche BürgerInnen, aber auch der Bürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) Dr. Martin Wilke sowie der Stadtverordnetenvorsteher Peter Fritsch die wichtigste Kreuzung der Stadt. Die Nazis mussten sich notgedrungen, eingepfercht zwischen zwei Bahnüberführungen, mit ihren Parolen an Betonwände und ein Gleisbett wenden. Während die Blockierenden dank der perfekten Organisation des Bündnisses, trotz strömenden Regens ausharrten und mit Wärmedecken, Tee und Stullen versorgt wurden, sehnten sich die Nazis vergebens nach einer Wunderwaffe. Abseits der Hauptblockade wurden mehrere Personen durch Polizeigewalt verletzt, mindesten fünf DemonstrantInnen mussten teilweise stationär im Krankenhaus behandelt werden.

Grenzüberschreitende antifaschistische Solidarität
Den Blockaden war eine antifaschistische Kundgebung im Stadtzentrum vorangegangen. Einen besonderen Höhepunkt stellte die bewegende Ansprache von Jan Paciejewski von der Polnischen Kombattantenvereinigung ZKRP i BWP aus Słubice dar. Der 88-jahrige ehemalige Partisan der Bauern-Bataillone (BCh) erinnerte an die zahlreichen Opfer und die Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Majdanek. Seine Partisanen-Einheit war beim Vorrücken der Roten Armee in die Befreiung des Lagers eingebunden. Mit einem weiträumigen Kessel wollten die Partisanen verhindern, dass die SS-Wachmannschaften vor den Rotarmisten fliehen. Mit einer stark an den berühmten internationalistischen Buchenwald-Schwur von 1945 erinnernden Mahnung wandte sich Paciejewski an deutsche und polnische Antifaschisten: „Wir werden gegen den Faschismus kämpfen und seine Politik des Völkermordes. Ich werde mich dafür einsetzten, dass das heutige Deutschland und Polen Schulter an Schulter gemeinsam gehen, damit eine Welt wie damals nie mehr wiederkehrt. Einer Welt in der jeder Moment, jeder Augenblick hoffnungslos war für das Leben. Ich möchte Euch herzlich, eine neue Zukunft, ein neues Leben, ein Leben in Frieden und Freude wünschen, ein Leben, das nicht wird wie damals.“

Bereits im Vorfeld versuchte das Bündnis eine solche gemeinsame grenzüberschreitende Perspektive zu entwickeln. Dies scheint das Erfolgsrezept des „Frankfurter Modells“ der Blockierer zu sein. Mit viel Energie bauten AktivistInnen des Bündnisses in den vergangenen Monaten solidarische Kontakte nach Polen aus. GewerkschafterInnen und ehemalige Widerstandskämpfer aus Polen wurden mit-einbezogen. Ein besonderes Anliegen war es auch, das antifaschistische Bündnis

„Porozumienie 11 listopada“ in Warschau im Kampf gegen den wiedererstarkenden Neofaschismus des ONR zu unterstützen, die am 11. November einen sog. „Unabhängigkeits-Marsch“ organisierte. Das Obóz-Narodowo-Radykalny (National-Radikales-Lager) ist eine antisemitische Organisation, die 1934 aus der polnischen faschistischen Endecja von Roman Dmowski hervorgegangen ist und seitdem mit anderen neofaschistischen Gruppierungen wie der Młodzież Wszechpolska und der eher international ausgerichteten NOP um das Erbe des polnischen Faschisten Dmowski ringt.

Der polnische Neofaschismus hat bis weit in das politische Establishment, TV-Promis und Abgeordnete im polnischen Parlament Sympathisanten. Auf dem Rucken neo-faschistischer Organisationen, ihrer Gewaltbereitschaft und Radikalität, wollten vor allem die Konservativen der PiS gegen die neoliberale Regierung der PO Kapital schlagen. Doch es war utopisch anzunehmen, dass die faschistischen Gruppierungen sich kontrollieren oder bei Knopfdruck abstellen lassen. Umso verantwortungsloser sind die gesellschaftlichen Konsequenzen dieser unverhohlen undemokratischen Soziotechnik-Spielereien.

Breites Bündnis von Demokraten auf beiden Seiten der Oder
Dem Widererstarken von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Polen und Deutschland wird sich nur ein breites Bündnis von Demokraten und Antifaschisten auf beiden Seite der Oder wiedersetzten können. Das Frankfurter Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ hat dafür einen wichtigen Beitrag geleistet.
Offenbar wurden die durchgängig friedlichen Blockaden nicht von allen Seiten so positiv aufgefasst. Bei der Rückreise von AktivistInnen nach Berlin kam es am Bahn-hof Erkner zu gewalttätigen Übergriffen durch die Bundespolizei. Passagiere wurden gewaltsam aus dem Zug gezogen und zu Boden geprügelt. Dabei erlitt eine Person einen epileptischen Anfall und musste auf der Intensivstation behandelt werden. Die Bundespolizei verwehrte medizinischem Fachpersonal den Zugang. Die betroffenen Personen hatten dabei auf Grund von abfälligen Kommentaren der Polizei den Eindruck, dass es sich bei der Polizei-gewalt um „gezielte Racheaktionen wegen den erfolgreichen Blockaden“ handelte, so ein Sprecher des Bündnisses.

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