Europawahlen: Polen

Für die kommenden Europawahlen wird in Polen die neofaschistische „Ruch Narodowy“ antreten. Sie holte die Erlaubnis zur Teilnahme an den EP-Wahlen in einem Mitglieder-Referendum ein.

von Kamil Majchrzak, gleichzeitig erschienen in „der rechte rand – magazin von und für antifaschistInnen“ (März/April 2014).  S. 21

Hochgespült auf der Welle der sogenannten Unabhängigkeitsmärsche vom 11. November hat die »Ruch Narodowy« (»Nationale Bewegung«, RN) seit ihrer Gründung am 11. November 2012 innerhalb weniger Monate die politische Rechte in Polen ins Wanken gebracht. Die RN besteht aus einem Zusammenschluss mehrerer nach 1989 wiedergegründeter faschistischer Organisationen.

Diese bezogen sich auf die gleichnamigen Vorläufer »Młodzież Wszechpolska« (»Allpolnische Jugend«, MW) und »Obóz Narodowo-Radykalny« (»Nationalradikales Lager«, ONR), die bereits in den 1930erJahren im Schatten des »Obóz Wielkiej Polski« (»Block Groß-Polen«, OWP) von Roman Dmowski agierten. Unterstützung bei der Gründung fand die RN auch beim Verband ehemaliger NSZ-Veteranen (»Narodowe Siły Zbrojne«, »Nationale Streitkräfte«). Der Verband der profaschistischen NSZ-Kämpfer wurde allerdings bereits 2009 vom damaligen MW- und heutigen RN-Kader Andrzej Zawisza übernommen, der unter fragwürdigen Umständen deren Vorsitzender wurde. Die RN ist in Polen der letzten 20 Jahre eine der bedeutendsten faschistischen Neugründungen.

Ideologische Fragmente

Mit einem Kreuzzug gegen die »Gender-Ideologie«, dem Aufbau eines »Europas der Vaterländer« und der Universalisierung der polnischen Geschichtspolitik in Europa soll der Kontinent vor dem Verfall gerettet werden. In der neuesten Ausgabe ihrer »Polityka Narodowa« bescheinigt die RN, dass »der Tod des Westens, den Spengler verkündete, eine Tatsache geworden ist«. Doch anders als ihre rechten KollegInnen von den etablierten Parteien sieht die »Nationale Bewegung« nichts, was es zu verteidigen gäbe. In Abgrenzung zur Russophobie von »Prawo i Sprawiedliwosc« (»Recht und Gerechtigkeit«, PiS) verortet sie sich nicht in der Dichotomie zwischen den USA und Russland oder Europa und Asien. Vielmehr sucht sie nach Alternativen, sowohl zu euro-asiatischen Vorstellungen aus Russland als auch zu dem transatlantischen Kurs, auf den das System nach 1989 von PostkommunistInnen bis Rechten eingeschworen wurde. Verbündete fand die RN in der ungarischen »Jobbik« und deren geopolitischer Ausrichtung. Sie will sogar auf ihren EP-Listen VertreterInnen der »Jobbik« aufstellen. Im Gegenzug sollen polnische KandidatInnen der RN auf ungarische Listen gesetzt werden, auch wenn dies nur symbolischen Charakter hat.

Anders als rechtspopulistische Parteien in Westeuropa bindet die »Nationale Bewegung« ihren Rassismus jedoch nicht an das Thema Islam. Das reflektiert offenbar nicht so sehr ihren taktischen Bezug zum Turanismus-Konzept (Einheit aller Turkvölker, entwickelt in Ungarn zu Beginn des 19. Jahrhunderts in Ablehnung des Panslawismus und des Pangermanismus) ihrer verbündeten Partei »Jobbik«, sondern vielmehr die traditionellen Beziehungen Polens zur Türkei.

Mit diesen, erst in Grundrissen bekannten, ideologischen Vorstellungen unterscheidet sich die RN bereits stark von anderen extrem rechten Gruppierungen in Polen und besitzt das Potential auf der Rechten einen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Gepaart mit ihrer Kritik des Neoliberalismus in einem Land, in dem weder die postkommunistische Linke noch etablierte Parteien den freien Markt je problematisierten, öffnet sie sich einerseits rechten VerliererInnen der ökonomischen und politischen Transformation Polens seit 1989, andererseits auch enttäuschten Linken. Gegenwärtig übt sich die »Nationale Bewegung« in einer rhetorischen Praxis, die an die Strategie von Marine Le Pen erinnert und jegliche offene Bezüge zu FaschistInnen in ihren Reihen zu verschleiern versucht. Antisemitismus ersetzt die RN durch das Bekenntnis zur »Judeoskepsis« und serviert eine Rhetorik, in der Nationalismus als Freiheit und Faschismus als Patriotismus verkauft werden.

Internationale Vernetzung

Die Verbindung zur radikalen, neofaschistischen Szene zeigen Wikileaks-Veröffentlichungen privater Facebook-Einträge. Wie bekannt wurde, war zum Beispiel Krzysztof Bosak, der Wahlkampfleiter der RN und ehemaliger Führer der MW, bereits im vergangenen Sommer bei »dem alljährlichen Lager unserer Freunde vom Renouveau français«. Die Unabhängigkeitsmärsche am 11. November entwickeln sich zum Kristallisationspunkt des Austausches der RN mit »Autonomen Nationalisten« und FaschistInnen aus ganz Europa. Zu nennen sind hier insbesondere die italienische »Forza Nuova«, deren Führer Roberto Fiore einen Redebeitrag beim Unabhängigkeitsmarsch 2013 halten durfte, die »Radical Boys/Autonomous Nationalists Czech Republic« sowie die »Slovenská pospolitosť«, die schwedische »Nordisk Ungdom«, die spanische »De mocracia Nacional« und die französische »Renouveau français« als rech – te Opposition innerhalb der »Front National«.

Die RN ist in kürzester Zeit tief in das internationale neofaschistische Netz eingesunken, dessen Teile wie die griechische »Chrysi Avgi« und NPD in der »Europäischen Nationalen Front« vereint sind. Obwohl dort offiziell noch immer die »Nationale Wiedergeburt Polens« (NOP) Polen vertritt, machten die Wikileaks-Veröffentlichungen deutlich, dass die RN bereits daran ist, die NOP zu verdrängen.

Zwar ist fraglich, ob die RN die in Polen notwendige Fünf-Prozent-Hürde bei der kommenden Wahl zum EP-Parlament überspringen kann. Doch ihre breite Verankerung in bislang zersplitterten neofaschistischen Sekten und ihr radikaler und damit glaubhafter Euro-Skeptizismus besitzen ein starkes Mobilisierungspotential mit Ausstrahlung in konservative Parteien wie der PiS. Selbst wenn der Einzug ins Europaparlament 2014 nicht gelingen sollte, ist der Wahlkampf der polnischen Neo-Faschisten ein wichtiger Testlauf für die Parlamentswahlen 2015 und die Vorbereitung auf die Etablierung als alleinige »echte nationalistische« Alternative in Polen.

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