Völkerrechtlicher Unterricht in Heuchelei

29. April 2011

Bild: Tomasz Bohajedyn, Sumienie

Nachdem die gesamte Welt kapitalisiert wurde, stellt die Einhegung des Krieges durch Völkerrecht oder nationalstaatliche Verfassungen nur einen halben Fortschritt gegenüber der Barbarei dar.

von Kamil Majchrzak, gleichzeitig erschinenen in Graswurzelrevolution # 359 (Mai 2011), S. 15

Die als alternativlos hingestellte Globalisierung erschallt nun als Echo in dem die westlichen Demokratien die Prämissen ihres eigenen demokratischen Selbstverständnisses und Erhabenheit gegenüber den konstruierten Feinden verraten und verleugnen.  Es bedarf einer hohen Dosis an Sophistik und Heuchelei um die Widersprüche, in die sich Europa gegenwärtig in Afrika verwickelt, zu verdecken. Denn die militärischen Interventionen in Libyen und der Elfenbeinküste sind nicht die Konsequenz eines von demokratischen Staaten in die Welt exportierten gesellschaftlichen Bekenntnisses zu Frieden, humanitärer Solidarität oder Menschenrechten.

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Libyen: Kriegslügen und die Erosion des Völkerrechts

29. April 2011

Bild: Tomasz Bohajedyn, Historia pistoletu maszynowego

Deutsche Regierung will von den Angriffen der libyschen Luftwaffe gegen Zivilisten aus der Luft nichts gehört haben.

von Kamil Majchrzak, gleichzeitig leicht gekürzt erschienen auf Telepolis (29.04.2011)

Der Bundesregierung liegen „keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor“. Es gibt auch keine Belege, dass die libysche Luftwaffe sich nicht an die Zusagen eines Waffenstillstands gehalten hat oder überhaupt flächendeckend und systematisch zur Bombardierung von Zivilisten eingesetzt wurde.
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Das Elend des Westens … und die Angst vor der Universalität

29. März 2011

Das westliche Demokratieverständnis folgt einer falschen Logik des Nullsummenspiels zwischen Opposition und Staat. Der Staat scheint ein unhinterfragbarer Monolith zu sein, an dem die sozialen Bewegungen nicht vorbeikommen und ihre Politik auszurichten haben. Die parlamentarische Linke sucht ihr Heil in einer Regierungsmehrheit. Andere versuchen die Mobilisierung einer neuen linken Mehrheit außerhalb der etablierten Parteien. Am Ende arbeiten sich beide an den vorhandenen bürgerlichen Institutionen ab. Eine falsche Dichotomie.1

von Kamil Majchrzak, gleichzeitig erschienen in Graswurzelrevolution # 357  (März 2011), S. 14

In nur wenigen Wochen gelang es weiten Teilen der arabischen Bevölkerung durch ihre Massendemonstrationen diesen Widerspruch frei von jedem kommunikativen Missverständnis sichtbar zu machen. Eine Leistung, die der hiesigen, in ihrem Selbstverständnis radikalen Linken und ihrer akademischen Avantgarde bislang nicht gelungen ist, obwohl sie stets Kritik, Gramsci und Emanzipation auf den Lippen trägt.
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Im Westen nichts Neues

01. Februar 2011

Nachhilfeunterricht aus der arabischen Welt für die deutsche Linke

von Kamil Majchrzak, gleichzeitig erschienen in Soz – Sozialistische Zeitung # 02/2011

Menschen aus der gesamten arabischen Welt kämpfen in diesen Tagen um demokratische Teilhabe und die Anerkennung ihrer Würde. Nach dem Vorfrühling in Tunesien und Ägypten finden nun auch die Menschen in Libyen, Bahrain, Jemen, Marokko sowie anderen arabischen Ländern, trotz massiver Repressionen, den Mut, auf die Straße zu gehen. Es scheint als habe die ägyptische Revolution dabei der Idee des Panarabismus einen neuen Rahmen gegeben, den die Menschen in verschiedenen arabischen Ländern durch ihre Kämpfe mit Inhalt füllen wollen. Es ist keine einfache Replik des panarabischen Nationalismus aus den 50er oder 60er Jahren. Vielmehr ist es die Antwort auf seine uneingelösten Versprechen sich aus Kolonisation, sozialem Elend und der vom Westen vorenthaltenen Demokratie mit eigenen Händen zu befreien.

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Der nackte Arsch der Demokratie … oder die Unmündigkeit zur Wahrheit

05. Januar 2011

powered by: Mada Zalińska

von Kamil Majchrzak, gleichzeitig erschienen in GraswurzelRevolution # 355 vom Januar 2011, S. 7

Seit Ende November 2010 veröffentlicht die Internet-Plattform WikiLeaks täglich neue, teils als geheim eingestufte Botschafts-Depeschen an das US-State Department. Insgesamt sollen mehr als 250.000 sogenannte Embassy Cables veröffentlicht werden. Bislang sind es nur knapp über 1.000 Dokumente, die u.a. wegen ständiger Internet-Angriffe auf die WikiLeaks-Server bzw. das Abschalten seiner Domain-Adressen in verschiedene Länder ausgelagert werden. Inzwischen haben auch der Versand-Riese Amazon seinen Serverplatz aufgekündigt und die Ebay-Tochter PayPal die Überweisungs-Funktion von WikiLeaks gesperrt. Auch das als freiheitlich-demokratisch bejubelte „soziale Netzwerk“ Twitter – zumindest wenn es um den Aufruhr im Iran geht – zensiert offenbar den WikiLeaks-Account.

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, wenn nicht China, sondern die Library of Congress ihren LeserInnen den Internet-Zugang zu WikiLeaks blockiert und angehende DiplomatInnen an der School of International and Public Affairs der Columbia Universität vom State Department ermahnt werden, im Sinne einer zukünftigen erfolgreichen Karriere die neuesten Enthüllungen nicht öffentlich zu besprechen.
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Betriebesterben in Polen

29. Dezember 2010

Die Orte des neuen Widerstands

von Kamil Majchrzak, gleichzeitig erschienen in SoZ – Sozialistische Zeitung # 12/2009

Seit der liberalen Schocktherapie Anfang der 90er Jahr gilt Polen als Musterschüler des Kapitalismus. Doch die Grenze zwischen Boom und Bankrott verläuft, wie die baltischen Staaten gezeigt haben, fließend. Als im September das polnische Amt für Statistik (GUS) die Wirtschaftszahlen für das Jahr 2008 vorstellte, atmete die liberale Regierung von Donald Tusk (PO) auf. Bestätigte doch ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 5% die Mär von der Überlegenheit Polens gegenüber den gescheiterten „baltischen Tiger-Staaten”.

Doch die soziale Realität hat in der Finanzkrise das positive thinking der Neoliberalen längst eingeholt. Nach der Schließung der Werft in Szczecin (Stettin) mussten auch die chemischen Betriebe in Police die Produktion herunterfahren. Gleichzeitige wurden die Werften in Gdynia geschlossen, die Werft in Gdansk nur rumpfhaft erhalten.
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Wie die Frauenbewegung zum Gender-Management kam

17. August 2010

von Tove Soiland, gleichzeitig erschienen in telegraph # 120|121 (2010)

Ich muss gestehen, dass die Zeit, während der ich an diesem Vortrag schrieb(1), eine unruhige Zeit war: ich wurde beständig unterbrochen – und zwar eigentlich von niemand anderem als mir selbst. Ich war nämlich fast unentwegt damit beschäftigt, auf diversen Internetseiten die neuen roten, grünen, blauen und gelben Fähnchen zu zählen, die da, farbigen Geysieren gleich, aus dem trockenen Kartenboden von google-map hervorsprangen, für jeden neuen besetzten Hörsaal und jede Universität eins. Ich war damit beschäftigt, mich per youtube und livestream virtuell in diese besetzten Hörsäle einzuklinken, ich lauschte stundenlang und mit angestrengtem Ohr, weil oft die Technik noch nicht wirklich funktioniert, den dort stattfindenden Meinungsbildungsprozessen, einfach, weil mich die Art, wie diese jungen Menschen miteinander diskutierten, ebenso faszinierte wie tief berührte. Und zu guter letzt war ich abgelenkt von meinen eigenen bescheidenen Aktivitäten, zusammen mit Gleichgesinnten eine ebensolche Diskussion auch unter Lehrenden in Gang zu bringen. Und so kam ich zum Schluss, dass ich derzeit offenbar nicht öffentlich sprechen kann, ohne auch über die StudentInnenproteste zu sprechen und vor allem über deren Ursache: den Bolognaprozess. Warum gehen mir diese Proteste so nahe? Was beschäftigt mich als freie Lehrbeauftragte an Bologna, und zwar in einer Weise, die mich, der es bisher vor allen elektronischen Vernetzungen graute, weil ich sie für eine unnötige Ablenkung hielt, die mich also als schon etwas Ergraute zu diesen Kästchen von twitter und facebook trieb?

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Faschismus und Antifaschismus

17. August 2010

von Kamil Majchrzak, gleichzeitig erschienen in telegraph # 120/121 (2010)

Gespräch mit dem Historiker Enzo Traverso

Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht soll „Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzes für eine wehrhafte Demokratie [sein], die die richtige Konsequenz aus dem Scheitern der Weimarer Republik ist“. Darin werden direkte Aktionen gegen Neofaschisten und Antifaschismus kriminalisiert, weil diese das „kapitalistische System“ bekämpfen, um die „angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen“(1) Ist es möglich Demokrat ohne zugleich Antifaschist zu sein?

Enzo Traverso: Die grundlegende Frage ist, was es heutzutage bedeutet, Antifaschist zu sein. In Deutschland gab es nach der Wiedervereinigung eine Ablehnung des Antifaschismus, diese Zurückweisung ging einher mit dem Willen, die Vergangenheit der DDR bewusst wegwischen zu wollen.

Dadurch, dass der Antifaschismus ständig in Zusammenhang mit der DDR gebracht wurde, galt er als DDR-Ideologie und das wiedervereinigte Deutschland konnte und wollte dieses Erbe nicht tragen.

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Es gibt (immer noch) kein richtiges Leben im falschen

17. August 2010

von Kamil Majchrzak, gleichzeitig erschienen in telegraph # 120/121 (2010)

Im Jahr 1989 bekamen Osteuropäer die seltene Gelegenheit, den Beginn und die Ursprungsquelle einer neuen Gesellschaftsordnung direkt beobachten zu können. Vor allem aus einer kapitalismus-kritischen Perspektive bietet sich ein solcher Moment an, die gegenwärtig als naturgegeben kanonisierten Konzepte von Staat, freier Marktwirtschaft und Demokratie an der Materialität der sozialen Wirklichkeit zu überprüfen. Denn das, was sich zwanzig Jahre lang vor unseren Augen abspielte, war die Restauration des Kapitalismus auf den Ruinen der nominalsozialistischen Gesellschaften. Jegliche Augenwischerei von sozialem Kontrakt oder wilden Naturzuständen, aus denen heraus sich Menschen zu einem modernen Staat zusammenschließen, der ihnen Sicherheit und Freiheit garantiert, kann historisch überprüft und zugleich entmystifiziert werden.

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Mit 30 schon ein Zombie

15. August 2010

Was ist aus den Protagonisten der Solidarnosc geworden? Die Verlierer unter ihnen machen für ihr Scheitern eine »jüdische Verschwörung« verantwortlich.

von Kamil Majchrzak

abgewandelt gleichzeitig erschienen in Jungle World Nr. 32, 12. August 2010,  S. 5; Der Freitag # 34 vom 26. August 2010,  S. 12; Graswurzelrevolution # 351 vom September 2010

Das Szenario der jährlichen Gedenkfeiern hat sich seit Jahren nicht verändert. Doch die von der Intelligenzija einst angehimmelten Arbeiter spielen in der Erzählung vom Fall des Kommunismus kaum eine Rolle mehr. Bei den offiziellen Feierlichkeiten am 4. Juni – dem Tag, an dem 1989 die ersten, noch nicht wirklich freien Wahlen in Polen stattfanden – dürfen sie nicht einmal mehr als Komparsen auftreten. Zuschauerplätze stehen nicht zur Verfügung. Aus Sicherheitsgründen.

»Ich will nicht, dass Gewerkschafter mit Solidarnosc-Fahnen auf Polizisten einprügeln und umgekehrt.« Mit diesen Worten rechtfertigte Premierminister Donald Tusk bereits vor einem Jahr, dass die Feierlichkeiten zum »Sturz des Kommunismus« von Gdansk auf die Wawel-Burg in Kraków verlegt wurden. Erst vor kurzem wurde dort der bei einem Flugzeugabsturz in Smolensk verunglückte rechtskonservative Präsident Lech Kaczynski samt Gattin neben den Königen in einem Alabastersarkophag beerdigt. Spielte zum 25. Jahrestag noch Jean Michel Jarre in der Danziger Lenin-Werft seine »Shipyard overture (Indus­trial revolution)«, während Anna Walentynowicz, das Ehepaar Joanna und Andrzej Gwiazda und andere Aktivisten, ohne die es die Solidarnosc nicht gegeben hätte, vor der Werft protestierten, lädt man dieses Jahr zum Mega-Konzert vorsichtshalber nicht in die Werft, sondern nach Katowice ein. Dort soll die deutsche Band Alphaville zum 30. Geburtstag der Solidarnosc ihren Smash-Hit »Forever Young« anstimmen.
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