Die Verwendung der Geschichte spielt sich vor dem Hintergrund endloser Gegenwart ab

17. Februar 2009

von Kamil Majchrzak und Emmanuelle Piriot, gleichzeitig erschienen in telegraph # 118/119 (2009)

Gespräch mit dem französischen Philosophen François Cusset.

Während der letzten Präsidentschaftswahlen in Frankreich konnte man feststellen, dass in Medien und Politik die Ökonomie nie ein Objekt der Kritik darstellt, obwohl sie für soziale Probleme verantwortlich gemacht wird. Wie erklären Sie dieses Paradox?

FRANÇOIS CUSSET: Die Wirtschaft ist in den Wahlkampfdebatten omnipräsent, jedoch fehlt es an jeglicher Wirtschaftskritik. Die Ökonomie ist selbst nicht mehr Gegenstand der Diskussionen, da über sie ein natürlicher Konsens zu herrschen scheint. Dieser Konsens beruht auf einem seit 25 Jahren währenden fatalistischen, als liberal bezeichneten, Diskurs. Jedoch stellt sich das Ganze aus meiner Sicht etwas komplizierter dar. Die Logik der Ökonomie wurde in eine natürliche, fast biologische Logik überführt: die Logik der Globalisierung. Und es scheint, als ob man nichts gegen diese Entwicklung unternehmen könnte. Selbst Globalisierungsgegner wollen daran nur partiell etwas ändern. Sie hoffen auf ein wenig Barmherzigkeit und eine Tobin-Steuer von 0,1 Prozent.

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„Die Republik wird über ihre Feinde definiert“

17. Februar 2009

von Kamil Majchrzak und Emmanuelle Piriot, gleichzeitig erschienen in telegraph # 118/119 (2009)

Gespräch mit dem Sozialwissenschaftler Mathieu Rigouste, Wissenschaftler am Institut Maghreb Europe der Universität Paris

Aus den öffentlichen Debatten über AusländerInnen oder MigrantInnen scheint der Begriff der „Integration“ nicht mehr wegzudenken. Weiche Entstehungsgeschichte hat der Begriff in Frankreich?

MATHIEU RIGOUSTE: Dieser entstand ursprünglich in der Kolonialzeit. Damals bezeichnete er ein juristisches System. welches den Kolonisierten einen Status und die gleichen Rechte wie die der Franzosen geben sollte. Die parlamentarischen Debatten führten aber zu zwei voneinander getrennten Rechtssystemen.

Erneut tauchte der Begriff Ende der 1970er wieder auf, als klar wurde, dass die Arbeitskräfte aus den ehemaligen Kolonien sich dauerhaft in Frankreich niederlassen werden und ihre Kinder nach dem Geburtsortsprinzip (ius soli) französische Staatsbürger werden. Da kommt der Begriff wieder ins Spiel, so als wäre es notwendig, eine Grenze zwischen den Franzosen zu errichten.

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Sieger der Geschichte im Tiefschlaf

05. September 2008

Polen:Gewerkschaften wie die Solidarnosc´ fristen nur noch ein Schattendasein und erfreuen damit die Regierung von Premier Tusk

von Przemysław Wielgosz

gleichzeitig erschienen im Freitag # 36 vom 5.09.08

Am 17. Juli erinnert die Pforte der Haushaltswaren-Fabrik FagorMastercook AG im niederschlesischen Wrocław an den Zugang zu einer Strafanstalt. Wachleute eines privaten Sicherheitsdienstes, den die Betriebsleitung angeheuert hat, besetzen alle Tore zum Werksgelände. Wer es betreten will, muss einen engen Korridor zwischen Metallgittern passieren und eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen. Danach darf unter der Aufsicht von Dreier-Patrouillen der Sicherheitsfirma Impel – berühmt für ihre Einsätze bei der Zerschlagung von Streiks – gearbeitet werden. Angesichts der Schlagstöcke und Gaskartuschen, mit denen das Impel-Personal bewehrt ist, dürfte sich mancher bei FagorMastercook gefragt haben, wie er diesen Arbeitstag übersteht

Alles hat einen Monat zuvor begonnen, als die radikale Gewerkschaft WZZ Sierpien´ 80 (August 80) bei Fagor einen Warnstreik organisiert, der sich gegen skandalös niedrige Löhne (1.200 Zloty, umgerechnet 360 Euro) richtet. Die Fabrik gehört zwar der baskischen Kooperative Mondragón, aber die Arbeitsverhältnisse unterscheiden sich kaum von denen in Betrieben Nordafrikas – ein Weltunternehmen sucht billige Arbeitskräfte und findet sie in Polen.

Es verwundert daher kaum, dass am 18. Juli während einer Demonstration von Sierpien ´ 80 vor den Toren Fagors die bewusste Sicherheitsfirma mit kugelsicheren Westen und entsicherten Gummigeschoss-Gewehren auftritt – besser lässt sich kaum veranschaulichen, wie derzeit Arbeitskonflikte in Polen ausgetragen werden können.

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Wie David gegen Goliath

26. August 2008

von Kamil Majchrzak, Słupsk

gleichzeitig erschienen in stern.de vom 26. August 2008

Die USA und Polen haben sich überraschend auf den Bau von Raketenabschussrampen in Polen geeinigt. Die Bewohner einer kleinen, malerisch gelegenen Gemeinde im Norden des Landes, in der die Raketen stationiert werden sollen, wehren sich gegen das Projekt.

Die Nachricht über den Vertragsschluss verbreitete sich blitzschnell in der malerisch zwischen Seen und Kiefern-Wäldern gelegenen 15.000 Seelen-Gemeinde Słupsk, nur wenige Kilometer von der Ostsee entfernt. Spontan versammelten sich Ende der Woche einige Dutzend Menschen vor dem Rathaus. „Wir fühlen uns betrogen“, riefen sie in die Kameras der zahlreich angereisten Journalisten. Anders als die angrenzenden Dorfgemeinden gilt der Bürgermeister der Stadt Słupsk als glühender Verfechter des Raketenschildes.

Mehr als 40 Dörfer wehren sich
Dagegen wehren sich seit knapp zwei Jahren mehr als 40 Dörfer der Gemeinde Słupsk, am Rande der Kaschubei. Sie wollen die Stationierung von Langstreckenraketen beim Dörfchen Redzików mit aller Kraft verhindern.

Am Wochenende gingen die Proteste in eine neue Runde. Die Bürgerinitiative „Centrum Inicjatyw Obywatelskich (CIO)” sammelt Protestunterschriften unter einem Offenen Brief an Premierminister Donald Tusk. Die Demonstranten werfen der Regierung in Warschau das „Fehlen jeglicher Gespräche mit der betroffenen Bevölkerung über die Lokalisierung des Raketenschildes“ vor. Das ist auch eine unmittelbare Reaktion darauf, dass der Vize-Premier und der Verteidigungsminister ihren für vergangenen Donnerstag geplanten Besuch in Słupsk abgesagt haben und die Interessen der Lokalbevölkerung im Entscheidungsprozess ignorieren, erzählt Marcin Dadel, Vorsitzender des CIO.
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Unsere Helden morden nicht!

13. Juli 2008

von Kamil Majchrzak

gleichzeitig erschienen in Ossietzky # 14/2008

In der kleinen südpolnischen Stadt Bielsko-Biała glaubt keiner an die Schuld der sieben Soldaten einer polnischen Spezialeinheit, die im August vergangenen Jahres in Nangar Khel in der afghanischen Provinz Paktika mehrere Frauen und Kinder ermordet haben sollen.„Warum sollten sie aus Mörsergranaten auf unschuldige Menschen ballern?“ So oder ähnlich fragten ungläubig Kommentatoren der größten polnischen Zeitungen.

Die sonst nur als Geburtsstätte des Zeichentrickfilms „Bolek und Lolek“ bekannte Stadt hielt für wenige Tage unfreiwillig der selbstverliebten Nation den Spiegel vor, wodurch vielen erst klar wurde, wie das hier stationierte 18. Fallschirmjäger-Bataillon Polen mittlerweile an der pakistanischen Grenze verteidigt.

In Afghanistan sind mehr als 1000 polnische Soldaten stationiert.Als in Bielsko-Biala ein neuer Trupp für den Einsatz am Hindukusch verabschiedet wurde, riefen Familienangehörige in die Mikrofone: „Unsere Helden morden nicht!“Damals, am 16. August 2007, fuhr in der Nähe von Nangar Khel ein gepanzerter polnischer Transporter auf eine Mine, desgleichen ein US-amerikanischer. Fallschirmjäger des 18. Bataillons kamen daraufhin aus dem 20 Kilometer entfernten polnischen Stützpunkt Waza Khwa zur Unfallstelle. Das war, wie man jetzt weiß, eine Strafexpedition. Lies den Rest des Artikels »

Demokracja na wojnie. Imperializm i jego legitymizacja

15. Mai 2008

Kamil Majchrzak

gleichzeitig erschienen in Recykling Idei # 10 (Frühling 2008)

Aktualność studium Korzenie totalitaryzmu, w którym Hannah Arendt lokalizuje źródła imperializmu i następującego po nim totalitaryzmu w kapitalizmie i jego globalnej ekspansji, wymaga wyjaśnienia i dokładnego odczytania z perspektywy politycznej. Autorka dostrzegła, że uprzemysłowienie Europy, zachodzące w ramach gospodarki kapitalistycznej, oznaczało ogromne pomnożenie bogactwa, jednak działo się to „w systemie, który uniemożliwiał równy podział jego produktów wśród wszystkich warstw społecznych” .

Dlatego w centrum swoich rozważań Arendt umieszcza akumulację kapitału, w oparciu o myśl wysoko przez nią cenionej teoretyczki i rewolucjonistki, Róży Luksemburg, która zauważyła, że „imperializm jest politycznym wyrazem procesu akumulacji kapitału w jego walce konkurencyjnej o nie zagarniętą jeszcze przez nikogo resztę światowego środowiska niekapitalistycznego” .
Zasługa Arendt polega zatem na połączeniu spostrzeżenia Luksemburg o tym, że imperializm jest „historyczną metodą przedłużania istnienia kapitału” , z analizą erozji państwa narodowego. Umożliwia jej to wskazanie na związek pomiędzy dwoma czynnikami: rozpadem demokracji, zaczynającym się od skorumpowania warstwy urzędniczej, która czuje się zobowiązana do posłuszeństwa wobec klas posiadających, oraz zinstytucjonalizowanym w burżuazyjnych biurokracjach brakiem odpowiedzialności. Splot tych dwóch czynników sprawił, że Auschwitz stało się możliwe. Dlatego też totalitaryzmu nie można postrzegać jako zwykłego zaprzeczenia zachodniej cywilizacji, lecz raczej jako jej „patologiczną manifestację” .

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Globalisierung im Taschenformat

15. April 2008

Statt zum Trendquartier wird das Wohnviertel St.Johann zum gespaltenen Sozialraum

von Kamil Majchrzak

gleichzeitig erschienen in Basler Stadtbuch 2007
Durch den Umbau des alten Arbeiterquartiers St. Johann wird der Wechsel von der Chemieproduktion zur Finanz- und Dienstleistungswirtschaft sichtbar. Das Quartier verliert dabei nicht nur günstige Wohnungen, sondern mit den fortziehenden Menschen auch seinen Charakter.

Es gibt Quartiere, an denen lässt sich die wirtschaftliche Entwicklung einer Region ablesen, oder es lassen sich gar Tendenzen der gesamten Volkswirtschaft nachzeichnen. Das Wohnviertel St. Johann in Basel Nord ist eng mit der Entwicklung der Stadt als Chemiestandort verknüpft. Das Quartier ist aber nicht einfach ein Arbeiterviertel, sondern seit ehedem ein Ort, wo Menschen aus verschiedensten Herkunftsländern und Kulturen leben und arbeiten. Der gegenwärtig stattfindende Umbau des Quartiers spiegelt zugleich die sozialen Konflikte und die Machtverhältnisse wider.

Das St. Johannsquartier ist das einzige in Basel in dem der Wohnungsbestand seit Mitte der 90er Jahre stetig abgenommen hat. Parallel dazu sank seit Anfang der 90er Jahre auch die Anzahl der Beschäftigten kontinuierlich.

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Wrocław – Putzteufel und Kaffeekasse

10. April 2008

von Kamil Majchrzak

verändert erschienen in der Jungle World # 15 vom 10. April 2008

In Berlin kennt sie angeblich jeder. Bei der BILD als „illegale Scheibenputzer“ verschrien, beim Tagesspiegel als “Aggresive Putzteufel“ geoutet. Polnische Punks sollen selbst bei den Pennern vom Ostbahnhof wegen ihrem Ampel-Putz-Flash unbeliebt sein. „Sie kommen hierher anstatt bei sich zu Hause (sic!) was zu besetzten“ heißt es vor dem Lidl in der Rigaer Strasse.

Andere behaupten wiederum die Polen sind die letzten die noch authentisch „punks not dead“ sind und durch ihr Straßenbild die Fahne des „Saubermachen ist Scheiße“ hoch halten. Die Autochtonen lassen sich dagegen auch mal zur Jugendweihe mit einer Taxen zur Köpi chauffieren.

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Züchtigen fürs Kindeswohl

20. März 2008

In Polen wird seit Jahren an einer Neu­regelung der Jugendstrafgesetzgebung gearbeitet. Im Entwurf geht es vor allem um Repression gegen Jugendliche, der Erziehungsgedanke spielt keine Rolle mehr. Sechster Teil der Serie Jugend und Strafe in Europa

von Kamil Majchrzak

gleichzeitig erschienen in der Jungle World # 12 vom 20.03.2008

Die alten Gesetze zum Umgang mit minderjährigen Straftätern seien heutzutage – nach dem erfolgten Systemwechsel – nicht mehr ausreichend, darin sind sich der ehemalige Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski und sein liberaler Nachfolger Donald Tusk einig. Bisher galt für Jugendliche ein Gesetz aus dem Jahr 1982. Das polnische Justiz­ministerium bastelte seit einigen Jahren an einem Strafgesetzbuch für Minderjährige, das jetzt kurz vor dem Abschluss steht.

Polen wird damit gegen alle Warnungen von Pädagogen und Sozialarbeitern wohl in Zukunft über eine Sonderstrafgesetzgebung für Minderjäh­rige verfügen, die eindeutig nicht auf Erziehung, sondern auf Repression setzt. Das bisherige mehr­stufige Verfahren im Umgang mit minderjährigen Straftätern, bei dem ein Familienrichter wäh­rend eines Ermittlungsverfahrens zugleich auch die Betreuung sicherstellte, soll nun durch ein rein strafprozessuales Ermittlungsverfahren der Polizei ersetzt werden. Das Gesetzbuch enthält mehr als 200 Artikel und regelt sowohl die Festnahme und die Anordnung von Ordnungsstrafen als auch die zwangsweise Beschäftigung von Jugendlichen in speziellen Anstalten.
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Solidarität ist nur ein Wort

17. Januar 2008

Seit Dezember streikt die Belegschaft der polnischen Kohlezeche Budryk. Ein Vorstandsmitglied von Attac Polen forderte die Niederschlagung des Streiks.

von Kamil Majchrzak

gleichzeitig erschienen in der Jungle World # 3 vom 17.01.08

In der oberschlesischen Steinkohlezeche Budryk in Ornontowice dauern die Proteste der Arbeiter gegen die Privatisierung unvermindert an. Bu­dryk ist das jüngste und modernste Kohlebergwerk in Polen. Dem Werk geht es entgegen allem Gerede von der Unrentabilität der Kohleförde­rung erstaunlich gut. Grund genug, das staatliche Unternehmen an die private Jastrzebie-Kohle­gesellschaft AG zu verkaufen. Bei prosperierenden staatlichen Unternehmen eine durchaus übli­che »Sanierungskur«, die mit Entlassungen, Lohn­senkung und der anschließenden Filetierung des Unternehmens einhergeht.

Diese Pläne wurden von der kämpferischen Be­legschaft durchkreuzt, die von den Gewerkschaften ZZ Kadra und WZZ Sierpien 80 Unterstützung erhält. Am 17. Dezember um sechs Uhr beschloss die technische Belegschaft der ersten Schicht einstimmig, einen unbefristeten Streik aufzunehmen.

Der Protest hatte einige Tage zuvor mit dem Hungerstreik von vier Bergleuten und zwei Steigern begonnen. Damit sollte zunächst versucht werden, die Betriebsführung zu Verhandlungen zu zwingen. In einem Fernsehinterview erklärte die Unternehmensleitung jedoch, dass bis zum Beginn eines formellen Streiks keine Verhandlun­gen geführt würden. Die Streikenden fordern im Falle einer Übernahme die Angleichung der Löhne an das Niveau der anderen Betriebe der Jas­trzebie-Kohlegesellschaft. Die Firmenleitung will dagegen die Löhne bis zum Jahr 2011 um 200 Euro pro Monat senken.

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